Vor etwas mehr als einer Woche hat die Schweizer Bevölkerung die sogenannte 10-Millionen-Initiative der SVP für Schweizer Verhältnisse relativ deutlich verworfen. Seither läuft in den Redaktionen ein intensiver Wettbewerb um die beste Interpretation. Vieles, was diskutiert wird, ist sicher richtig und muss hier nicht wiederholt werden. Klar ist auch, dass solche Entscheide immer multifaktoriell sind – egal ob Ja oder Nein. Es gibt nicht den einen Grund. Mir scheinen aber mindestens drei Aspekte in der aktuellen Debatte etwas unterbeleuchtet.
1. Bemerkung: Fremdenfeindlichkeit ist ein fester Bestandteil des Wirtschaftsmodells Schweiz
Erstens ist es faszinierend, wie wenig über die offensichtlichste Dimension dieser migrationspolitischen Abstimmungen diskutiert wird. Natürlich hat das Ergebnis viel mit Fremdenfeindlichkeit zu tun. Es scheint eine seltsame Omertà zu geben, die es verbietet, diese objektive Tatsache anzusprechen. Es geht dabei nicht darum, Fremdenfeindlichkeit als moralische Kategorie vorzuwerfen. Individuelle Fremdenfeindlichkeit und auch Rassismus gibt es sicher, das hat man vielen Kommentaren in den Social Media angesehen. Der Punkt ist aber: Politisch aktivierte Fremdenfeindlichkeit übernimmt eine bestimmte Funktion. Sie ist ein fester Bestandteil des herrschenden Wirtschafts- und Standortmodells der Schweiz.
Studien stellen immer wieder fest, dass die Schweiz zu den Ländern gehört, die am stärksten auf Kosten anderer leben. So zieht sie Kapital aus der ganzen Welt an (Stichwort Steuerwettbewerb), lagert viel Industrie in andere Länder aus (womit auch die CO₂-Bilanzen ausgelagert sind) und verwaltet über den Finanzplatz grosse Teile des globalen Vermögens. Die Gewinne werden repatriiert, die Schäden hingegen selten. Um die Effekte der eigenen Politik so rücksichtslos auszulagern, muss die Welt ausserhalb der Grenzen bis zu einem gewissen Grad abgewertet werden. Würde man diese Leben als gleichwertig betrachten, könnte man sie nicht als Senken des eigenen Wirtschaftsmodells nutzen (das hat natürlich Züge eines kolonialen Erbes).
Umgekehrt ist es dann auch logisch, dass Zuwanderer aus dieser Aussenwelt nicht als vollwertig gelten. Zumindest war dies lange Zeit so. Mit dem Ende des Saisonnierstatus und der Einführung der Personenfreizügigkeit (und damit mit Arbeitsrechten für Migrant:innen) kam diese Hierarchie ins Wanken. Man konnte die „Wirtschaftsflüchtlinge“ – und dafür hält die bürgerliche Schweiz ja immer noch fast alle Migranten – nicht mehr so einfach als Puffer nutzen.
Die Kultivierung der „Heidi-Schweiz“ ist die Kehrseite der Medaille. Nur wenn man die Schweiz als ganz besondere Insel der Glückseligen im Meer der Katastrophen darstellt, bleibt glaubwürdig, dass alle Ankommenden dankbar sein müssen – und darum gefälligst keine Ansprüche wie Arbeitsrechte oder Familiennachzug stellen dürfen. Nebenbei bemerkt: Die rechtlose Migration und die Ausbeutung ihrer Arbeit ist nicht neu. Sie hat ihre Wurzeln in der Sklaverei. Der Traum eines Kapitalismus ohne vollwertige Menschen (also Menschen im Vollbesitz ihrer Rechte) ist der Urtraum der herrschenden Klassen. Er findet seine Parallele heute in den Fantasien einer KI-basierten Ökonomie ganz ohne Menschen. Sklaven und Saisonniers erfüll(t)en für den Kapitalismus in diesem Sinne ähnliche Funktionen.
Dazu passt auch die Vorstellung eines klassenübergreifenden „Wir“ – eine scheinbare Interessengemeinschaft vom UBS-CEO bis zum Bäckereilehrling. Das ist fast immer Quatsch. Die Aktivierung der Solidarität zwischen unten und oben dient dazu, die inneren Widersprüche zu verdecken. Oder einfacher formuliert: Mit dem Finger auf Ausländer zu zeigen, verschleiert die ungleiche Verteilung des Reichtums. Die Vermögensungleichheit explodiert, die Lebenshaltungskosten ebenfalls. Logisch wären Forderungen nach mehr Umverteilung. Das wehrt man am einfachsten ab, indem man behauptet, der Ausländer (oder noch einfacher: der Flüchtling) wolle einem die Butter vom Brot nehmen. Es ist kein Zufall, dass die Angriffe auf den Arbeitstag, die Sonntagsarbeit, die Mindestlöhne und die Rentenfinanzierung genau jetzt parallel zum Höhepunkt der Migrationsdebatte erfolgen. Fremdenfeindlichkeit ist kein reines Problem „von unten“, sie kommt genauso von oben. Gewisse Linke entschuldigen die Fremdenfeindlichkeit der Bevölkerung mit dem Hinweis auf die Instrumentalisierung von oben. Das halte ich für falsch. So einfach ist es nicht: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind längst eine eigene, strukturelle Kraft.
2. Bemerkung: Der Fuchs und die sauren Trauben oder die Romantisierung des Nicht-Habens
In einer Fabel, die dem griechischen Dichter Äsop zugeschrieben wird, versucht ein hungriger Fuchs, an Trauben zu gelangen. Da er nicht hoch genug springen kann, muss er unverrichteter Dinge abziehen. Also beschliesst er, dass die Trauben sauer sind: „Sie sind noch nicht reif, und sauer mag ich sie nicht.“ Die Psychoanalyse deutet diese Fabel als Ausdruck von Entwertung: Was man nicht haben kann, wertet man ab, um das eigene Selbstwertgefühl zu schützen.
In diese Richtung lässt sich auch die Debatte um den Stadt-Land-Graben einordnen. Verschiedene Kommentatoren verweisen hierbei auf die historische Kontinuität des Anti-Urbanismus in rechten Denkwelten. Die Stadt wurde von Konservativen schon immer als „Sündenpfuhl“ oder Ort des Chaos gebrandmarkt. Die Stadt gilt spätestens seit der industriellen Revolution als der Ort an dem immer schon Bedrohung für die herrschende Ordnung entstanden ist (Aufstände, Jugendunruhen, Revolutionen, etc.). In der Stadt können sich marginalisierte organsieren, das fällt schon rein räumlich einfacher. Der Publizist Robert Misik sieht hinter dem Hass auf die Stadt die Angst vor der Freiheit, weil die Stadt seit jeher der Ort gesellschaftlicher Experimente ist. Hier wird queere Kultur gelebt, Multikultur, Freiheit in Beziehungsformen, Geschlechterrollen etc. Das alles bebroht nationalistische Identitäten. In den Städten leben, so das rechte Denkmuster, die entwurzelten Kosmopoliten (was schnell ins Antisemitische kippt), während auf dem Land noch die „echten Söhne Helvetias“ wohnen. Dahinter steht eigentlich ein Stadt-Neid Angst vor der Freiheit, zu der einem der Mut fehlt. Das ist einleuchtend, aber ich glaube, es kommt noch eine materielle Dimension hinzu.
Die Wahrheit ist: Die Lebensqualität ist in den Städten in den letzten Jahrzehnten deutlich schneller gewachsen als auf dem Land. Vor 20 Jahren kursierte noch der Witz, in Zürich müsse man Kinder sechs Monate vor der Zeugung für eine Kita anmelden. Seither haben die Städte massiv in ihre Infrastruktur investiert: in Kitas, Wohnraum, ÖV, Bildung und Kultur. Man vergisst oft, dass die Stadt Zürich erst vor wenigen Jahren wieder die Einwohnerzahl aus den 1960er-Jahren erreichte. Jahrzehntelang herrschte Stadtflucht, weil das Leben dort oft wenig attraktiv war. Das hat sich komplett gedreht. Das wissen die Menschen auf der Stadt wie im Land. Der Abwehrreflex besteht dann in einer Romantisierung des Nicht-Habens dieser Infrastruktur. Dieses „einfache“ Leben wird verklärt, zum eigentlich richtigen, bodenständigen, eben nicht „woken“.
Auf diesen Zusammenhang verweist auch eine Studie des Forschungsinstituts Sotomo zur Lebensqualität. Diese wird in der Schweiz dort als sehr positiv beurteilt, wo die Gemeinden wachsen. Besonders schlecht schneidet sie ab, wo die Menschen abwandern. Hier haben wir unsere „sauren Trauben“: Die ständigen Angriffe der SVP auf die Städte und ihr angebliches „Luxusleben“ entspringen einem realen Ressentiment. Es zeigt, dass der Unterschied in der Lebensqualität zunimmt. Das ist schlecht. Die Lösung besteht aber nicht darin, die Infrastruktur in den Städten abzubauen, sondern jene auf dem Land anzugleichen. Das führt mich zum dritten Punkt.
Nebenbei bemerkt: Ironischerweise sind die Vorstellungen nationaler Identität tatsächlich durch Migration bedroht – allerdings anders, als meist debattiert wird. Migration bedroht die Erzählung vom Schweizer „Sonderfall“ nicht, weil die Migranten so anders sind, sondern weil sie uns so gleich sind. Wer Menschen aus anderen Kulturkreisen kennenlernt, merkt schnell, dass sie sehr ähnliche Lebensträume verfolgen.
3. Nicht einfach Dichte oder Anzahl der Migranten zählen, sondern die Erfahrung konkreter Politik
Diesen Gedanken hat die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr auf ihrem Blog bereits entwickelt. Sie empört sich über diverse Medienkommentare, wonach die Behörden angesichts eines Ja-Stimmen-Anteils von 45% nun „endlich aufwachen“ müssten. Als hätten sie das, so Fehr, nicht längst getan. Gerade mittlere Städte würden ihre Infrastruktur massiv ausbauen.
Der Gedanke dahinter: Analysten haben festgestellt, dass die Ablehnung der Initiative dort am stärksten war, wo die Dichte an Menschen und der Anteil an Migranten am höchsten ist. Die Forschung spricht hier von der sogenannten Kontakthypothese: Wer realen Kontakt zu Migranten hat, nimmt sie nicht mehr als die abstrakte Bedrohung wahr, wie sie in der rechten Propaganda dargestellt wird. Das hat was, ist aber als Erklärung etwas unbefriedigend, weil es ein zu einfaches Weltbild unterstellt.
Der Punkt von Fehr geht einen Schritt weiter: Der Unterschied besteht darin, dass die Menschen in den Städten die konkrete Erfahrung machen, dass die Politik aktiv auf gesellschaftliche Herausforderungen reagiert. Sie gestaltet Gesellschaft, anstatt sie einfach passieren zu lassen – durch Alterswohnungen, ÖV, Wohnbaupolitik und Integrationsangebote.
Ein einfacher Test macht diese Hypothese auch mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der Kantone plausibel. Leider fehlen gute, vergleichbare Daten für die Investitionstätigkeit der Kantone in gesellschaftliche Infrastruktur. Man kann aber annehmen, dass wer viel in die Gestaltung der Gesellschaft investiert, meist auch mehr in Kultur investiert. Und tatsächlich: Von den 13 Kantonen, die die Vorlage abgelehnt haben, gehören zwölf zu den Top 13 mit den höchsten Kulturausgaben (die Ausnahmen sind Glarus und St. Gallen aus dem Ja-Lager sowie Luzern und Bern aus dem Nein-Lager).
Umgekehrt heisst das: Eine strikte Finanzpolitik (Austerität) wird zur selbsterfüllenden Prophezeiung. Wenn ich erlebe, dass meine Kinder wegen der Zuwanderung die ohnehin knappen Bildungsressourcen teilen müssen (statt dass diese aufgestockt werden), dann verknüpfe ich Migration real mit Mangel. Diese These funktioniert übrigens auch bei den Bildungsausgaben, wobei die Deutschschweiz und die Romandie hier schwerer vergleichbar sind. Mit Ausnahme von Genf sind die Ausgaben für die obligatorische Schule in den französischsprachigen Kantonen massiv tiefer als in der Deutschschweiz (was an den Strukturen und teilweise an den Löhnen liegt). In der Deutschschweiz gilt jedoch: Die Kantone mit hohen Pro-Kopf-Ausgaben haben deutlich im Nein gestimmt. Das bedeutet nicht zwingend, dass das Bildungsniveau dort höher ist, aber es zeigt, dass die Politik mit den gesellschaftlichen Bedürfnissen Schritt hält, statt gegen sie zu arbeiten.