Die rechtsbürgerliche Mehrheit in Bundesrat und Parlament sucht offenbar verzweifelt nach Geld. Nachdem man jahrelang ungedeckte Schecks in Form von Steuersubventionen an Grosskonzerne und Budgetaufstockungen für die Rüstung verteilt hat, folgt nun die Rechnung. Und da die Spielregeln der Schweizer Finanzpolitik auf Schönwetter ausgerichtet sind, wird es nun eng im Bundeshaushalt. Sehr kreativ ist die Mitte-Rechts-Mehrheit bisher nicht. Vielmehr als eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für so ziemlich alles und Kürzungen in den Leistungen an die Bevölkerung ist ihr bisher nicht in den Sinn gekommen. Neuerdings ist das Bashing der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) wieder sehr in Mode gekommen. Man solle, so heisst es, zuerst einmal bei den „Milliarden sparen, die wir grosszügigerweise ins Ausland schicken“, das brächte ja „sowieso nur wenig“. Beides ist falsch.
Tatsächlich klingt der Betrag, den die Schweiz für die Entwicklungszusammenarbeit einstellt, zuerst einmal sehr gross. Es sind nach den offiziellen Statistiken vier Milliarden Franken pro Jahr (2024). Die Schwierigkeiten beginnen aber bereits bei der Definition. Ursprünglich hatten die Industriestaaten versprochen 0.7% ihres Bruttonationaleinkommen (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Da das kaum jemand erreicht hat, hat man nicht etwa die Beträge erhöht, sondern wendet einen buchhalterischen Trick an. Seit einigen Jahren dürfen die Kosten für das Asylwesen im ersten Jahr an die EZA angerechnet werden. Das ist zwar vollkommen sinnbefreit, lässt die Zahlen aber besser aussehen. So erreichte die Schweiz beispielsweise 2023 einen Rekordwert von 0.6%. Der Grund dafür ist offensichtlich: Die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine. Rechnet man die Asylkosten raus, sinkt der Anteil der Schweiz dramatisch. 2024 gab sie noch 0.37 des BNE für den weltweiten Kampf gegen Armut aus – fast nur noch die Hälfe der einst versprochenen Beträge. Und bei der aktuellen Finanzpolitik wird dieser Betrag in den nächsten Jahren weiter sinken.
Zweitens sehen wir gerade aktuell, dass die ständig wiederkehrende Behauptung, die Entwicklungsgelder hätten ja kaum eine Wirkung, schlicht falsch sind. Es stimmt zwar, dass die grössten Erfolge im Kampf gegen die extreme Armut primär in China gelungen sind. Dennoch sind die Beiträge aus der Schweiz, Europa und den USA sehr relevant. Der Beweis ist leider unschön. Die öffentliche Entwicklungsfinanzierung wird seit Jahren in Europa und den USA heruntergefahren, da ist die Schweiz nicht allein. Das Resultat: 2025 ist die weltweite Kindersterblichkeit erstmals seit dem Jahr 2000 wieder gestiegen – 200’000 Kinder sind schätzungsweise durch die Kürzung der Hilfe gestorben. Geld, dass wir hier angeblich für Rüstungskäufe wie den F-35 Kampfjet brauchen, der seit Jahren nur Pleiten und Pannen produziert.
Vor allem aber stimmt drittens die Grundannahme nicht. Der globale Norden hilft nicht dem globalen Süden. Es ist umgekehrt. Der globale Süden finanziert de facto den globalen Norden, und das bis heute. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass es ohne den europäisch-amerikanischen Sklavenhandel keinen Aufstieg Europas zur Weltmacht gegeben hätte. Bis zu 14 Millionen Menschen aus Afrika wurden damals auf die Plantagen und in die Minen verschleppt. Ihre Arbeit schuf dank billigen Rohstoffen und Baumwolle die Grundlage für die Industriealisierung. Anders als bis heute viele meinen, war die offizielle und private Schweiz stark in diesen Sklavenhandel involviert. Schweizerinnen und Schweiz und ihre Gemeinden finanzierten und versicherten den Sklavenhandel, einige besassen direkt Plantagen. Die heutige Forschung geht davon aus, dass 2-3% des ökonomischen „Werts“ des atlantischen Sklavenhandels auf die Rechnung der Schweiz gehen. Angesichts der Kleinheit des Landes ist das überproportional viel – pro Kopf mehr als Frankreich. Diese Strukturen bestehen bis heute. Eine Studie im Auftrag des deutschen Parlaments hat ergeben, dass bis heute deutlich mehr Geld aus den Entwicklungsländern in den globalen Norden fliesst als umgekehrt. Durch Schuldzinsen, Gewinnverschiebungen und Steuerhinterziehung von Konzernen, etc. Ingesamt fliessen jedes Jahr netto (d.h. die gesamte Entwicklungshilfe eingerechnet) 1500 Milliarden US-Dollar vom globalen Süden in den globalen Norden. Rechnet man die Währungsunterschiede und die tieferen Löhne noch hinzu, kommen nochmals 2800 bis 3500 Milliarden dazu. Sprich: Nicht der globale Norden hilft dem globalen Süden, sondern der globale Süden subventioniert den globalen Norden. Gerade für den Konzernstandort Schweiz stimmt das im besonderen Masse.
Viertens und letztens sollten wir uns einer Sache bewusst sein. Wenn sich „der Westen“ (soweit man davon sprechen kann) aus der globalen Entwicklungszusammenarbeit zurückzieht, bleibt das nicht ohne Folgen. Die globale Armut und damit die Unsicherheit steigen an. Die Folge sind mehr Kriege und Elendsflucht. Bereits heute sind so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie seit dem zweiten Weltkrieg. Und die Lücke wird schnell gefüllt. Durch Peking und Moskau. Dadurch verändert sich aber das globale Machtverhältnis – zuungunsten der Sicherheit gerade der kleinen Staaten wie der Schweiz. Wer also die Entwicklungszusammenarbeit streicht, angeblich um die Ausgaben für die Sicherheit hierzulande zu erhöhen, ist schlicht nicht ehrlich. Diese Politik schadet der Sicherheit der Schweiz. Sie ist kurzsichtig und verantwortungslos, und das ist noch freundlich formuliert.
Dieser Artikel erscheint in gekürzter Version als Kolumne in der Aargauer Woche.
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