Verteidigungsminister Martin Pfister ist derzeit im ganzen Land unterwegs, um zu erklären, warum die Armee deutlich mehr Geld braucht. Seine Begründung: Er befürchtet, dass Putins Russland nicht davor zurückschrecken würde, Europa militärisch anzugreifen. Dieses Szenario ist möglich, aber nicht sicher – die Expertinnen und Experten sind sich uneinig. Die Diskussion darüber, welche militärische Sicherheit die Schweiz braucht, muss stattfinden, keine Frage. Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Schweiz in Kürze direkt in einen konventionellen Krieg verwickelt wird, relativ klein.
Die viel unmittelbarere Gefährdung von Wohlstand und Demokratie kommt in den nächsten Monaten aus einer anderen Richtung: aus dem Zangenangriff der Chaos-Extremisten von Trump und SVP. Trump verwickelt Europa und die Schweiz in einen Wirtschaftskrieg und beschneidet unsere Souveränität. Das Weisse Haus will der Schweiz künftig vorschreiben, welche Steuern sie erlassen darf, welche Nahrungsmittel wir essen sollen, wie wir Digitalkonzerne besteuern – und sogar welche Geldpolitik die Nationalbank betreiben darf. Mit Zollschikanen greift Trump die erfolgreiche Exportindustrie frontal an und destabilisiert mit seiner verantwortungslosen Weltpolitik gleichzeitig die globale Wirtschaft. Unterstützung erhält er von der grössten Schweizer Partei, die die Schweiz von innen angreift. Deren Initiative, irreführend unter dem Begriff «Nachhaltigkeit» vermarktet, gehört zum Extremsten, was in der Schweizer Politik in den letzten Jahren vorgeschlagen wurde.
Anders als der Kurztitel der Initiative gegen die „10 Millionen-Schweiz“ vermuten lässt, müssten die Bilateralen Verträge mit der EU bereits ab 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern gekündigt werden. Das entspricht einem Bevölkerungswachstum von knapp 4 Prozent – also wenigen Jahren. In einem Moment höchster geopolitischer Unsicherheit würde sich die Schweiz radikal isolieren. Gerade die exportierenden KMU, die ohnehin unter den dem zu harten Franken leiden, verlören den privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Arbeitsplätze würden vernichtet, Löhne gedrückt – und weil ohne die Bilateralen der flankierende Lohnschutz wegfällt, träfe es zuerst jene am härtesten, die schon heute jeden Monat bis auf den letzten Rappen rechnen müssen.
Trump und SVP bedienen sich des ältesten Tricks der Politik: von den eigenen Machenschaften ablenken und mit dem Finger auf andere zeigen – auf Ausländerinnen und Ausländer. Während die Trump-Familie sich schamlos am Präsidentenamt bereichert, ist die SVP die grösste Lobbyisten-Truppe in Bundesbern. Die Hälfte ihrer Parlamentarierinnen und Parlamentarier steht auf der Lohnliste der Immobilienlobby. Deshalb wird in Bundesbern nichts gegen die abzockenden Immobilienkonzerne unternommen. Diese kleptokratischen Zustände – in Washington wie in Bundesbern – sind das eigentliche Problem. Davon haben wir zu viele, und die falschen, nicht von Migrantinnen und Migranten.
Die SVP-Initiative ist ein Frontalangriff auf unser Land. Sie spielt dem Möchtegern-Diktator Donald Trump voll in die Hände – das grenzt an politischen und wirtschaftlichen Landesverrat. Wenn der SVP etwas an der Schweiz liegt, zieht sie diese Initiative freiwillig zurück.
Aus der Reihe: Kolumnen für die Aargauer Nachrichten, 6.3.2026