«Die Schweiz lebt nicht über ihren Verhältnissen»
Was glauben Sie: Wie viele Milliarden Nettoschulden haben Bund, Kantone und Gemeinden zusammen? Also, wenn man vom gesamten Vermögen des Staates das gesamte Fremdkapital abzieht? 3,2,1 … was haben sie geraten? 10 Milliarden Franken, 20, 100? Die Wahrheit ist: gar keine. Ja, richtig, gelesen. Bund, Kantone und Gemeinden verfügen sogar über ein Eigenkapital von über 120 Milliarden […]
Economiesuisse: Faktencheck des Faktenchecks
Vergangene Woche habe ich in der NZZ ein Interview gegeben zur unsinnigen Sparhysterie in Bundesbern. Das ist scheinbar bei Economiesuisse derart sauer aufgestossen, dass sich gleich drei Angestellte um eine Antwort bemüht habe. Sie nennen es einen „Faktencheck“. Abgesehen von einigen kindischen, persönlichen Angriffen sind die vorgebrachten Argumente allerdings nicht überzeugend. Deshalb hier mein Faktencheck […]
Der Aufstand für Würde und Respekt: Von der Verfassungsrevision 1874 zur Prämienentlastung 2024
Rede zum 1. Mai 2024, Cédric Wermuth, gehalten in St. Gallen, unkorrigiertes Skript Es gilt ausschliesslich das gesprochene Wort Geschichte wiederholt sich nicht, aber manchmal reimt sie sich. Vor 150 Jahren, fast auf den Tag genau heute, schrieb die Schweiz Weltgeschichte. Am 19. April 1874 nehmen die stimm- und wahlberechtigten Männer des Landes die neue […]
Investitionskontrollen: Stehen wir am Beginn der Legislatur der Paradigmenwechsel?
An ihrer Sitzung vom 23. April hat die Wirtschaftskommission unter anderem zur Einführung von Investitionskontrollen getagt. Es geht dabei um die Frage, ob ausländische Direktinvestitionen in strategische und kritische Bereiche der Infrastruktur künftig einer Bewilligungspflicht unterliegen. Konkret nennt der Gesetzesentwurf Rüstungsmaterialhersteller, Stromnetze und -produktion, Erdgas-Leitungen, Wasserkraft, zentrale Informatiksysteme und -dienstleistungen, Spitäler, Arzneimittelforschung und -produktion, Verkehrsinfrastrukturen, […]
Nach dem EGMR-Entscheid: Kapitalismus oder Menschenrechte
Vergangene Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Leiturteil entschieden, dass der Schweizer Staat die Menschenrechte verletze. Dies, weil er zu wenig tue um seine Bevölkerung – im konkreten Fall die Senior:innen – vor den Folgen der Klimakrise zu schützen. Er stellt eine Verletzung insbesondere von Artikel 8 der Menschenrechtskonvention fest. Dieser Artikel […]
Von Stäfa, fragilen Männern und Kapitalismus
Der jüdische Sozialist Magnus Hirschfeld war eine der führenden Figuren der deutschen Sexualwissenschaft der Weimarer Republik. In den 20er Jahren leitete er das Institut für Sexualwissenschaft in Berlin und wurde vor allem mit seiner Theorie der Zwischenstufen bekannt. Diese besagt, dass es sowas wie einen „Vollmann“ oder eine „Vollfrau“ nicht gibt. Geschlechtsidentitäten würden sich, so […]