Economiesuisse: Faktencheck des Faktenchecks
Vergangene Woche habe ich in der NZZ ein Interview gegeben zur unsinnigen Sparhysterie in Bundesbern. Das ist scheinbar bei Economiesuisse derart sauer aufgestossen, dass sich gleich drei Angestellte um eine Antwort bemüht habe. Sie nennen es einen „Faktencheck“. Abgesehen von einigen kindischen, persönlichen Angriffen sind die vorgebrachten Argumente allerdings nicht überzeugend. Deshalb hier mein Faktencheck […]
Investitionskontrollen: Stehen wir am Beginn der Legislatur der Paradigmenwechsel?
An ihrer Sitzung vom 23. April hat die Wirtschaftskommission unter anderem zur Einführung von Investitionskontrollen getagt. Es geht dabei um die Frage, ob ausländische Direktinvestitionen in strategische und kritische Bereiche der Infrastruktur künftig einer Bewilligungspflicht unterliegen. Konkret nennt der Gesetzesentwurf Rüstungsmaterialhersteller, Stromnetze und -produktion, Erdgas-Leitungen, Wasserkraft, zentrale Informatiksysteme und -dienstleistungen, Spitäler, Arzneimittelforschung und -produktion, Verkehrsinfrastrukturen, […]
