Investitionskontrollen: Stehen wir am Beginn der Legislatur der Paradigmenwechsel?
An ihrer Sitzung vom 23. April hat die Wirtschaftskommission unter anderem zur Einführung von Investitionskontrollen getagt. Es geht dabei um die Frage, ob ausländische Direktinvestitionen in strategische und kritische Bereiche der Infrastruktur künftig einer Bewilligungspflicht unterliegen. Konkret nennt der Gesetzesentwurf Rüstungsmaterialhersteller, Stromnetze und -produktion, Erdgas-Leitungen, Wasserkraft, zentrale Informatiksysteme und -dienstleistungen, Spitäler, Arzneimittelforschung und -produktion, Verkehrsinfrastrukturen, […]
