Merci Monsieur le Président, sehr geehrte Frau Bundesrätin, geschätzte Damen und Herren, Der berühmte liberale Vordenker der repräsentativen Demokratie, der Franzose Alexis de Tocqueville, sagte, die Demokratie hätte "pour l'égalité…
Spätestens seit der 1:12-Initiative wissen wir, dass eine der bürgerlichen Taktiken gegen progressive Initiativen darin besteht, möglichst viel Verwirrung um die Zahlen- und Datengrundlagen zu schaffen. Deshalb dachte, ich trage…
Im Spätsommer hat der Ökonomieprofessor Christoph Schaltegger nichts weniger verkündet, als dass die «soziale Frage» als «weitgehend gelöst» betrachtet werden könne (1). Diese Position spricht für die «Realitätsnähe» der aktuellen ökonomischen…
Wer hat, dem wird gegeben – auf Kosten der Bevölkerung Der Kanton Aargau war in den vergangenen Jahren ein regelrechtes El Dorado für Superreiche und Grossunternehmen. Die bürgerliche Steuerpolitik kannte…
Die mediale Hetzjagd gegen vermeintliche Profiteure unsere Sozialstaats hat eine neue Qualität erreicht. Selbst Zeitungen, die sich eigentlich nicht als Boulevardblätter verstehen halten offenbar inzwischen für völlig normal und legitim…
Heute Nachmittag hätte die Ecopop-Initiative im Nationalrat debattiert werden sollen. Eine Mehrheit des Parlaments hat allerdings entschieden die Diskussionszeit dramatisch zu beschränken. Deshalb verzichte ich auf einen Redebeitrag und haue…
Es ist - auch drei Monate nach der Abstimmung - praktisch unmöglich, zurzeit eine politische Diskussion zu führen ohne über den 9. Februar zu sprechen. Tatsächlich, dieser Tag war eine…
68% Ja-Stimmen gegen die vereinigte Wirtschaftselite und die geschlossene Front aller bürgerlichen Parteien, des Bundesrats und 2/3 des Parlaments. Wahrlich: Die Annahme der Minder-Initiative markiert einen historischen Bruch. Das Wundenlecken…
Zum Jahreswechsel sind die Zeitungen jeweils voll mit Prognosen, was in den nächsten zwölf Monaten so alles passieren wird und was nicht. Darüber kann man sich dann ja jeweils trefflich…
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