Cédric Wermuth – Rede zum 1. Mai 2026
In Baden, Langenthal und Münchenbuchsee
Es gilt das gesprochene Wort
Geschätzte Genoss:innen, geschätzte Kolleg:innen,
wenn mich Schulklassen in Bern besuchen, dann fragen die Lehrerinnen und Lehrer oft, was meine Erklärung sei, warum sich viele Schüler:innen nicht für Politik interessieren. Meine Antwort schockiert sie meist: Weil sie recht haben. Zumindest was die institutionelle Politik, was Parlamente und Parteien angeht. Ich meine, wie soll man Vertrauen fassen in ein politisches System, das angesichts der grossen Krisen unserer Zeit systematisch versagt? Hat die Politik die Macht der Banken und Konzerne nach der Finanzkrise gebrochen? Hat sie die Krise der Kaufkraft und die Explosion der Vermögensungleichheit korrigiert? Hat sie es geschafft, die Rückkehr des Krieges als Mittel der Politik, die Genozide im Sudan und in Gaza, zu verhindern, und – die vielleicht wichtigste Frage – hat sie die notwendigen Massnahmen gegen die alles bedrohende Klimakrise ergriffen? Die Antwort lautet: Nein, hat sie nicht. Der globale Liberalismus ist spektakulär gescheitert und scheitert weiter – dieser Realität müssen wir ehrlich ins Auge blicken.
Der Rechtsruck ist ein globales Phänomen, offensichtlich. Natürlich findet der Vormarsch rechtsextremer und faschistoider Parteien und Bewegungen immer in bestimmten Kontexten statt, und nicht alles ist vergleichbar. Aber es scheint mir doch mindestens drei Elemente zu geben, drei Gründe, die wir fast überall beobachten können, wo die Rechte erstarkt. Und ich glaube, es ist wichtig, dass wir Linke diese Analyse sehr präzise machen, weil wir nur dann verstehen können, wie wir reagieren müssen. Das erste Element ist genau die gigantische Pleite des neoliberalen Kapitalismus an den vielfachen Krisen unserer Zeit. Fast ein halbes Jahrhundert haben die Mächtigen der Welt auf alle Fragen immer nur eine Antwort gehabt: Staatsausgaben kürzen, Märkte liberalisieren, Preise deregulieren, öffentliche Unternehmen und den Service public privatisieren. Die Demokratie müsse, so ein berühmtes Zitat der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, „marktkonform“ ausgestaltet werden – nicht etwa die Märkte demokratiekonform. Man durfte nichts mehr tun, was „die Märkte“ potenziell verunsichert hätte – keine Arbeitsrechte, keine Umweltvorschriften, keine Mindestlöhne. Die Gesellschaften wurden zumindest rhetorisch handlungsunfähig und ohnmächtig gemacht. Dass vor diesem Hintergrund das Angebot attraktiv ist, in der Krise Schutz in der nationalen Wagenburg zu suchen und alles wieder so zu wollen, wie es vermeintlich früher war, als es noch keine globalisierten Finanzmärkte gab, ist nicht sonderlich überraschend.
Natürlich ist es unsere erste Aufgabe, dass wir die Institutionen des demokratischen Staates verteidigen, wenn sie jetzt von rechts angegriffen werden: die Schule, das öffentliche Gesundheitssystem, die Justiz. Keine Frage. Wir müssen das tun, weil es sonst niemand tut. Aber wir dürfen nicht dort stehen bleiben. Die reine Verteidigung des Status quo ist keine Alternative. Vor drei Jahren ist die zweite Grossbank innert 15 Jahren in der Schweiz kollabiert. Was haben danach die bürgerlichen Parteien alles versprochen, wofür man jetzt die Hand reichen würde? Die Mitte wollte 20 % Eigenkapital, die FDP die persönliche Haftung von Managern, die SVP die neue Monster-UBS aufspalten. Was ist davon ein paar Millionen Franken Parteispenden später übrig geblieben? Nichts. Letzte Woche hat der Bundesrat seine Minireform der Bankengesetzgebung präsentiert. Und bereits das geht jetzt offenbar zu weit. Schon wieder sind die Bankmanager wichtiger in Bern, schon wieder sind Parteispenden wichtiger als die Sicherheit für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und es ist genau diese Arroganz, einfach wieder Business as usual zu machen, als wäre nichts gewesen, die die Menschen so wütend macht – und das zu Recht. Linke Politik muss darauf bestehen, dass es letztlich darum geht, die Herrschaft des privaten Profits als zentrale Lenkungsgrösse unserer Gesellschaft und Wirtschaft zugunsten einer Orientierung am Gemeinwohl abzulösen. Das ist nicht radikal, Genossinnen und Genossen, sondern eine pragmatische Notwendigkeit.
Zweitens verkaufte man uns in der medialen Realität den Rechtsruck gerne als Bewegung von unten. Klar, es gibt eine breite Basis für rechte Politik, sonst hätte sie keine Wahlerfolge. Aber sie fällt nicht vom Himmel. Sondern sie wird überall finanziert von mächtigen Kapitalinteressen: in den USA von den Tech-Konzernen oder hier von den Blochers, Matters, Freys und wie sie heissen. Es ist das, was der italienische Sozialist Antonio Gramsci eine „passive Revolution“ nannte. Scheinbare Rebellen, die einen scheinbaren Umbau des Systems von oben antreiben, um seinen Kern nicht ändern zu müssen: die Ausbeutung der Menschen für die Profitinteressen der Herrschenden.
Es gibt eine Liste der Wirtschaftszeitung Bilanz, die jedes Jahr berechnet, wer gerade die 300 reichsten in der Schweiz lebenden Menschen sind. Aktuell ist Gérard Wertheimer, seines Zeichens Besitzer mehrerer Luxusmarken, der reichste Mensch in der Schweiz. Er besitzt aktuell geschätzte 34 Milliarden Schweizer Franken. Wenn jemand mit dem Schweizer Medianeinkommen von 85’000 Franken auf diesen Betrag kommen wollte und nie auch nur einen Franken ausgegeben hätte für Steuern, Essen, Wohnen oder irgendwas, dann hätte diese Person 400’000 vor Christus mit Arbeiten anfangen müssen – also ziemlich 200’000 Jahre, bevor der Neandertaler den Homo heidelbergensis als dominante Form der Hominiden in Europa ablöste.
Ja, es gibt eine berechtigte Malaise mit der Verteilung von Freiheiten und Reichtum in unserer Gesellschaft. Das Gefühl, das viele haben, immer mehr zu leisten bei immer mehr Druck und trotzdem keinen gerechten Anteil am Kuchen zu bekommen, ist leider korrekt. 40 % der Lohnabhängigen geben in Umfragen an, oft oder sehr oft vom Job erschöpft zu sein; erstmals sagt eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer im sogenannten Gerechtigkeitsbarometer des Konsumentenmagazins Beobachter, die Gesellschaft in der Schweiz sei ungerecht. Das stimmt: Kaum sonst wo sind in den letzten Jahren die Vermögen der wenigen und die Konzerngewinne derart explodiert, währenddessen die Löhne stagnieren und die Lebenshaltungskosten, Mieten, Prämien und Kitas für die Mehrheit stiegen. Aber es sind genau die Kreise, die in den letzten Jahren schamlos reich geworden sind, die mit dem Finger auf andere zeigen, um von der eigenen Selbstbereicherung abzulenken. Genau das macht die SVP nun wieder mit ihrer „10-Millionen-Schweiz“ alias Chaos-Initiative. Ausgerechnet die SVP, die jedes Raumplanungsgesetz abgelehnt hat, weil sie bis zum Hals in der Tasche der Baulobby steckt; ausgerechnet die SVP, die ständig die AHV-Renten kürzen will, weil ihre Leute in den Verwaltungsräten der Privatversicherungen und Banken sitzen; ausgerechnet die SVP, die jetzt im Parlament den Arbeitstag auf 17 Stunden ausweiten, die Sonntagsarbeit erlauben und die kantonalen Mindestlöhne angreifen will; ausgerechnet die SVP, die sich mit Händen und Füssen gegen jeden Mieterschutz wehrt, weil jeder zweite ihrer Parlamentarier in Bern auf der Lohnliste der Immobilienlobby steht – diese Partei will uns weismachen, dass sie sich plötzlich um Nachhaltigkeit, Umweltpolitik, Sozialstaat und Mieten sorgt? Das ist doch lächerlich und verlogen. Wenn wir in diesem Land von etwas zu viel und die Falschen haben, dann sind es diese als Parlamentarier verkleideten Lobbyisten in Bern und nicht unsere migrantischen Freundinnen und Freunde.
Diese Initiative ist etwas vom Extremsten, das die Schweiz in den letzten Jahren erlebt hat. Sie zielt nicht etwa darauf ab, dass weniger Menschen in die Schweiz kommen. In der Initiative steht explizit, dass alle Arbeitsbewilligungen unter zwölf Monaten von dem fixen Bevölkerungsdeckel ausgenommen sind. Brauchen die denn keine Wohnungen? Kein Auto? Das heisst: Arbeitskräfte will man weiterhin holen, aber bitte einfach ohne geregelten Aufenthalt und damit auch ohne soziale und politische Rechte. Weil man diese Menschen eben besser ausbeuten kann, weil dann der Lohnschutz nicht gleich gilt – und darauf zielt diese Initiative ab. Wir müssen diese Initiative sehr, sehr ernst nehmen. Umfragen zeigen, dass sie eine gute Chance hat. Einmal mehr versucht uns die SVP, die Ausländerinnen und Ausländer zum Sündenbock zu machen. Sie sollen wieder einmal schuld sein an allem. Dieses Land gehört uns allen gemeinsam. Jede dritte Arbeitsstunde wird hier von Migrant:innen geleistet. Unsere Industrie, unsere Schulen, unsere Spitäler, unsere Quartiere, Dörfer und Städte, unser Leben und unser Land sind durch die Menschen, die zu uns gekommen sind und mit uns hier leben, besser geworden – das muss auch einmal gesagt sein. Das sind unsere Freunde, unsere Nachbarn, unsere Partner und unsere Familien, und wir dürfen nicht zulassen, dass ausgerechnet diese Abzocker mit ihrer Sündenbock-Politik durchkommen.
Und drittens ist der Rechtsruck auch ein Aufstand gegen gesellschaftlichen Fortschritt. Es ist ein Aufstand gegen den Aufstieg von Migrantinnen und Migranten, aber vor allem auch von Frauen und queeren Menschen. Sagen wir, wie es ist: Männer fühlen sich in ihren Privilegien bedroht. Bedroht im vermeintlichen Anspruch, zuoberst in der sozialen Hierarchie zu stehen. Sie sagen, jetzt in der Krise brauche es eben wieder starke Männer, die zupacken. Ich bin dann immer etwas irritiert. Ich sehe diese Stärke nicht so. Ich meine, in diesen Vorstellungen von Gesellschaft gibt es schon einen Starken an der Spitze, aber genau einen. Alle anderen müssen vor dem den Bückling machen und Befehle ausführen. Sie geben die Gewalt, die sie von oben erfahren, weiter an jene, die sich unter ihnen nicht wehren können: gegen Flüchtlinge, gegen queere Menschen, gegen Frauen. Das ist doch nicht stark, das ist doch eine erbärmliche Männlichkeit. Es ist jetzt auch links Mode geworden, uns vorzuwerfen, wir hätten uns zu oft um sogenannte Randthemen gekümmert. Um die Rechte von queeren Menschen, von trans Menschen, von Menschen mit Behinderungen oder eben Frauenrechte – deshalb hätten wir andere Wählergruppen verloren. Wir seien zu „woke“. Ich finde, es ist Zeit, hier mal Klartext zu sprechen. Dieser Vorwurf ist, auf Deutsch gesagt, Quatsch. Ja, wer findet, es sei übertrieben, dass man Frauen vor der Gewalt ihrer Ehemänner schützt, der wählt uns vielleicht nicht, aber ganz ehrlich: Dann halt nicht. Wir sollten uns diesen Vorwurf als Auszeichnung an die Brust heften. Wenn wir um eine Gesellschaft kämpfen, die alle Diskriminierungen ernst nimmt und die, wenn sie Rentensysteme, Gesundheitssysteme oder Städte baut, an die vermeintlich Schwächsten denkt, dann sind eben alle mitgedacht. Wenn Dörfer und Städte so gebaut werden, dass Menschen im Rollstuhl sich darin bewegen können, dann können sich dort auch Familien mit Kinderwagen bewegen. Wenn wir Bildungssysteme so bauen, dass Kindern von Flüchtlingen der soziale Aufstieg gelingen kann, dann gelingt er auch Kindern aus Schweizer Arbeiterfamilien. Wenn Frauen vor patriarchaler Gewalt geschützt werden, dann werden auch Männer vor patriarchaler Gewalt geschützt. Gerade die feministischen Bewegungen führen diesen letzten Kampf seit Jahrzehnten. Es ist im Kern ein Kampf um die Menschlichkeit, nämlich darum, aus Männern gesellschaftsverträgliche Wesen, also Menschen, zu machen. Und es ist nicht aus der Zeit gefallen, sondern höchste Zeit, dass sich Männer diesem Kampf anschliessen.
Ich werde oft gefragt, wie wir denn nun diesen Rechtsruck bekämpfen. Es gibt den Zaubertrick nicht, der den Spuk beendet. So einfach ist es leider nicht. Karl Marx – um einen alten, weissen Mann einmal positiv zu erwähnen – hat einmal geschrieben, Revolutionärinnen und Revolutionäre müssten in der Lage sein, das Gras wachsen zu hören. Was er damit meinte, ist, dass wir unsere Politik im Alltag ansetzen müssen. Gestern Mittag sass ich in Bern für einen Espresso im Garten eines Restaurants. Da ist ein älterer Mann auf mich zugekommen; er müsse mir etwas erzählen. Er sei jetzt 75-jährig und vor einigen Monaten habe sein Hausarzt aufgehört. Seither habe er in x Praxen angerufen, um als Patient aufgenommen zu werden, nur um Absage nach Absage zu erhalten. Inzwischen habe sich eine Praxisgemeinschaft seiner erbarmt. Es ging ihm darum – und man hat ihm richtig angesehen, wie er zitterte und rot wurde, als er das sagte –, wie entwürdigend es gewesen sei, als Bittsteller behandelt und abgewiesen zu werden. Und ich glaube, genau darum geht es im Kern: um den Respekt und die Würde. Diese Kämpfe um Würde und Respekt finden im Kleinen, Alltäglichen und im Grossen statt. Wenn Menschen keinen Hausarzt finden, wenn sie sich in Gewerkschaften gegen Ungerechtigkeit am Arbeitsplatz zusammenschliessen, wenn sie sich gegen Leerkündigung zwecks Renditemaximierung wehren, dann müssen wir an ihrer Seite stehen. Wenn wir für eine 13. AHV-Rente und jetzt die Finanzierung dieser Rente kämpfen, dann, weil es um den Respekt und die Würde der Generation unserer Eltern und Grosseltern geht, die dieses Land aufgebaut haben. Wenn wir für einen Finanzplatz und eine Industrie kämpfen, die das Klima und die Umwelt nicht zerstören, dann, weil es um das Recht auf ein Leben in Würde für unsere Kinder und Enkelkinder geht. Wenn wir für bezahlbare Mieten, Krankenkassenprämien und Kitas streiten, dann, weil es um die Anerkennung dafür geht, dass es manchmal auch in der Schweiz schwierig ist, ein Familienprojekt zusammenzuhalten. Wenn wir dafür kämpfen, dass der Skandal der Femizide ein Ende hat, dann, weil es darum geht, dass Frauenrechte Menschenrechte sind und dass allen Menschen – Frauen, Männern und allen dazwischen, daneben, darunter und darüber – diese Rechte zukommen, weil sie Menschen sind. Dafür steht der 1. Mai.