Shakespeares Tragödie Othello endet in einer Katastrophe. Die gleichnamige Hauptfigur ermordet seine Ehefrau und richtet sich selbst. Auslöser ist ein dichtes Netz an Lügen und Verdrehungen, durch das der gekränkte Offizier Iago die Menschen gegeneinander aufstachelt. In der Weltliteratur gibt es kaum eine Figur, die so sehr für manipulative Verlogenheit steht wie er. Gäbe es unter den politischen Kampagnen einen Iago, wäre es die Kampagne für die SVP-Nachhaltigkeitsinitiative. Selten war eine politische Kampagne derart heuchlerisch. Drei Beispiele verdeutlichen das:
1. Die heuchlerische Sorge um Umwelt und Mieter
Das Pro-Lager argumentiert, wir müssten die Zuwanderung begrenzen, um Boden und Umwelt zu schonen, die steigenden Mieten zu drosseln und den Sozialstaat zu erhalten. Doch seit wann interessiert sich ausgerechnet die SVP für diese Fragen? Die Partei hat 2013 das Raumplanungsgesetz vehement abgelehnt. Im damaligen Nein-Argumentarium wurde wörtlich davor gewarnt, dass man weniger Fläche verbauen könne, wenn dieses Gesetz komme. Jetzt soll Bautätigkeit plötzlich ein Problem sein?
Wann sind Ihnen Magdalena Martullo-Blocher, Thomas Aeschi oder Marcel Dettling letztmals als engagierte Umweltschützer aufgefallen? Richtig: wohl nie. Auch beim Mieterschutz zeigt sich die Heuchelei: Vor zwei Monaten wurde im Parlament vorgeschlagen, Mieten besser zu kontrollieren, wenn Verdacht auf Abzockerei besteht. Das geltende Mietrecht schützt davor zwar theoretisch, wird aber kaum durchgesetzt. Dreimal dürfen Sie raten, welche Partei geschlossen dagegen war. Und wann hat die SVP je einen konstruktiven Vorschlag zum Schutz des Sozialstaats gemacht? Noch vor wenigen Jahren forderte sie die vollständige Privatisierung der AHV.
2. Die Verschleierung der Geldgeber
Seit kurzem müssen Parteien und Kampagnen in der Schweiz ihre Finanzen offenlegen. Das Gesetz ist neu und weist Lücken auf, die noch korrigiert werden müssen. So lassen sich Transparenzvorschriften umgehen, indem man die Herkunft der Gelder über Stiftungen verschleiert. Genau das macht die SVP in diesem Abstimmungskampf: Eine Million Franken steuert die «Stiftung für bürgerliche Politik» bei. Niemand weiss, wer dieses Geld wirklich gegeben hat.
Der Verdacht liegt nahe: Dahinter stecken Geldgeber aus der Millionärs- und Milliardärsklasse des Landes. Ihnen ist der Lohnschutz, der dank der Personenfreizügigkeit existiert, schon lange ein Dorn im Auge. Fallen die Personenfreizügigkeit und damit die bilateralen Verträge mit der EU – was das erklärte Ziel dieser Initiative ist –, dann fällt auch der Lohnschutz. Das führt rasch zu generellen Lohnsenkungen bis weit in den Mittelstand hinein und entsprechend zu mehr Profiten für die Unternehmer.
3. Der Etikettenschwindel bei der Zuwanderung
Die Initianten behaupten, es gehe darum, dass «weniger Menschen» in die Schweiz kämen und die Infrastrukturen weniger belasteten. Doch der Teufel steckt im Detail. In Absatz 3 des neuen Artikels 73a steht, wer zur ständigen Wohnbevölkerung gezählt wird – und wer nicht. Ausgenommen sind explizit alle Menschen mit Arbeitsverträgen, die auf maximal ein Jahr befristet sind.
Brauchen Menschen, die elf Monate in der Schweiz leben, keine Züge? Fahren sie nicht Auto? Belegen sie keinen Wohnraum? Benötigen sie bei Unfällen keine Spitalbetten? Natürlich tun sie das. Es geht den SVP-Bossen nicht um weniger Menschen. Es geht darum, dass Menschen mit weniger Schutz und weniger Rechten in die Schweiz kommen, damit man sie besser ausbeuten kann. Wer keinen langfristigen Aufenthaltsstatus hat, kann sich kaum wehren oder die Stelle kündigen. Die SVP will nicht weniger Ausländer, sondern rechtlose Arbeitssklaven. Dieser Schuss wird nach hinten losgehen: Menschen in Mangelberufen wie der Pflege oder dem Bildungsbereich werden sich das nicht bieten lassen.
Fazit: Erfundene Sorgen, dubiose Gelder und versteckte Details im Kleingedruckten. Iago wäre wahrlich stolz auf diese Kampagne.