„Schweizer Rüstungsfirma liefert Waffen an den Islamischen Staat!“ Eine schreckliche Schlagzeile. Und sie klingt absurd. Leider ist sie wahr – oder zumindest fast.
Natürlich hat keine Schweizer Firma direkt an den Islamischen Staat geliefert. Aber in den letzten dreissig Jahren sind mindestens dreimal Schweizer Waffen bei islamistischen Terrororganisationen aufgetaucht. Das sind leider keine Einzelfälle. Munition für Katar landete bei libyschen Kämpfer:innen. Sturmgewehre für Saudi-Arabien wurden im Jemen fotografiert. Wer Rüstungsexporte nicht scharf kontrolliert, riskiert, dass Waffen in die falschen Hände geraten.
Genau deshalb hat die Schweiz ihre Exporte erst vor wenigen Jahren eingeschränkt – auf Druck einer Volksinitiative. Seither gelten klare Regeln, und sie stehen im Gesetz. Das will eine Allianz aus Rüstungslobby und ihren Handlangern im Parlament nun ändern.
Warum? Weltweit explodiert die Zahl der Kriege und Konflikte. Sie ist so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr – ein trauriger Rekord. Daran will die Schweizer Rüstungsindustrie mitverdienen. Überall sterben Menschen durch Waffengewalt, und die Schweizer Rüstungsindustrie soll nichts daran verdienen? Das wäre ja noch schöner! Das klingt zynisch, ist aber leider die Wahrheit. Die Devise lautet: Business über alles.
Waffen nach Israel und in den Sudan
Erstens sollen die sogenannten Nichtwiederausfuhrerklärungen wegfallen. Darin sichern die Käuferländer vertraglich zu, dass sie die Waffen nicht weitergeben. Die Schweiz kann das vor Ort regelmässig überprüfen. Fallen diese Verträge weg, ist das ein ziemlich klarer Aufruf: Macht mit den Waffen, was ihr wollt.
Die USA dürften dann Schweizer Kriegsmaterial direkt an Israel weitergeben. Grossbritannien könnte grössere Mengen kaufen und an Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate weitergeben. Das ist in der Vergangenheit mehrfach dokumentiert. Die Emirate wiederum rüsten im Sudan die Rapid Support Forces aus. Ihnen wird eine genozidale Kampagne vorgeworfen.
Zweitens will die Revision das Verbot aufheben, Waffen an Länder in bewaffneten Konflikten zu liefern. Das gilt zumindest für 36 sogenannte Anhang-2-Staaten. Wer warum auf dieser Liste steht, ist unklar. Dazu gehören aber unter anderem wieder die USA.
Drittens darf der Bundesrat neu unter Umständen auch an Länder liefern, die die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Es ist sonnenklar, um welches Geschäft es geht: vor allem um die arabischen Golfstaaten.
Freuen kann sich nur Putin
Ursprünglich ging es bei der Revision um etwas anderes. Europäische Staaten sollten Schweizer Waffen, die sie früher gekauft hatten, ausnahmsweise an die Ukraine weitergeben dürfen. Doch die Rüstungslobby und ihre Erfüllungsgehilfen im Parlament haben das Gesetz komplett pervertiert. Künftig sollen unzählige Staaten Schweizer Waffen bekommen – ausgerechnet die Ukraine aber nicht. Freuen wird das nur Putin.
Dank der weltweiten Nachfrage schreibt die Schweizer Rüstungsindustrie schon heute Rekordzahlen. Klar: Europa braucht eine gewisse Rüstungsindustrie, um sich glaubwürdig verteidigen zu können. Aber müssen wir dafür wirklich Geschäfte mit Diktatoren, Kriegstreibern und Menschenschlächtern auf der ganzen Welt machen? Ich glaube nicht. Mit einem Nein zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes am 29. November können wir das verhindern.