Bilaterale III sind Kolonialismus? Mumpitz!

Wissen Sie, was Kolonialismus ist? Kolonialismus, das war der transatlantische Sklavenhandel. Zwischen dem 16. und der Mitte des 19. Jahrhunderts wurden rund 12 Millionen Menschen verschleppt, die allermeisten aus Afrika. Fast zwei Millionen starben schon auf den überladenen Schiffen. Die anderen lebten selten lange, zermürbt von härtester Arbeit und Gewalt auf den Plantagen. Kolonialismus ist, wenn nach 1492 in Amerika innert weniger Generationen rund 90% der indigenen Bevölkerung starben, durch Seuchen, Zwangsarbeit und Massaker. Kolonialismus ist, wenn im heutigen Namibia unter deutscher Herrschaft bis zu 80% der Herero und die Hälfte der Nama ermordet wurden oder in Lagern starben. Kolonialismus ist, wenn in Britisch-Indien Ende des 19. Jahrhunderts über zehn Millionen Menschen verhungerten, während die Kolonialverwaltung weiter Getreide exportierte. Einige Schätzungen beziffern die Übersterblichkeit unter britischer Herrschaft auf über 100 Millionen. Unendliches Leid, brutale Ausbeutung, totale Rechtslosigkeit. Das ist Kolonialismus.

Nicht Kolonialismus sind die Bilateralen III, die Verträge mit der EU, die nun im Parlament liegen. Auch wenn die Gegnerschaft das immer wieder behauptet. Der Vergleich ist nicht nur Mumpitz und eine bodenlose Respektlosigkeit gegenüber den Opfern. Er stellt die Verhältnisse auch auf den Kopf. Ökonomisch heisst Kolonialismus: Das Mutterland holt billig Rohstoffe und Arbeitskräfte und verkauft der Kolonie die fertigen Produkte teuer zurück. Die Gewinne bleiben im Mutterland. Wenn überhaupt, ist es also umgekehrt. Kaum ein Land profitiert so stark vom kolonialen Erbe der Weltwirtschaft wie die Schweiz. Im Spillover-Index der UNO, der misst, wer mit Konsum, Handel und Finanzflüssen anderen Ländern schadet, gehört sie regelmässig zu den schlimmsten Verursacherinnen. Stichwort Steuerdumping, Stichwort Rohstoffhandel. Auch vom EU-Binnenmarkt profitiert pro Kopf kaum ein Land so stark. Die Schweiz lässt jedes Jahr Zehntausende Ärzt:innen, Lehrer:innen oder IT-Fachleute auf Kosten fremder Steuerzahler:innen ausbilden und holt sie mit höheren Löhnen hierher. Ihre Produkte verkauft sie zu einem guten Teil in der EU, die Gewinne verschieben die Konzerne in die Steuer- und Regulierungswüsten Genf, Luzern oder Zug. Wenn hier jemand Kolonialherr spielt, dann die Schweiz. Auch politisch gilt das Gegenteil. Kolonien waren der Willkür ausgeliefert. Die Bilateralen III regeln Konflikte über ein paritätisches Schiedsgericht, in dem die Schweiz gleichberechtigt mitbestimmt. Sie schaffen Rechtssicherheit.

Tatsächlich kehren imperiale und koloniale Gelüste auf die Weltbühne zurück. Trump, Xi und Putin teilen die Welt ungeniert in Einflusssphären auf. Trump sagt offen, Europa und die Schweiz seien dazu da, der US-Wirtschaft zu dienen. Putin sieht die Ukraine genauso, China schafft mit der Seidenstrasse Abhängigkeiten. In dieser Welt ist Europa nicht die Gefahr für die Schweiz, sondern ihr verlässlichster Partner, politisch wie ökonomisch. Die Bilateralen III sind ein ausgewogenes Paket. Das Parlament sollte sie rasch beraten und dem Volk vorlegen. Die Weltlage lässt keine Zeit für Verzögerungsspiele.